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»Eine neue Zeit braucht Gestaltungswillen. Für diesen Aufbruch stehe ich ein.«

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Auf zu neuen Ufern: Minister für Digitales und Draußen

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Freundinnen und Freunde, ich habe mich dazu entschlossen, zum September 2018 mein Mandat im Europäischen Parlament niederzulegen, um von da an das Amt des Ministers für „Digitales und Draußen“ in Schleswig-Holstein zu übernehmen. Eine neue Herausforderung, die mich nach neun Jahren in Brüssel und Straßburg sehr reizt und mir eine… _weiterlesen

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Digitalisierung

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Die Datenschutz-Grundverordnung der EU ist seit 25. Mai 2016 in Kraft und wird ab dem 25. Mai 2018 angewendet werden. Hier finden sich alle wichtigen Informationen zu diesem großen Schritt hin zu einem EU-weit einheitlichen und durchsetzungsfähigen Datenschutz und starken Bürger- und Verbraucherrechten im digitalen Leben von Morgen. Das ist ein klarer Grüner Erfolg: Die… _weiterlesen

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Bürger*innenrechte

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e-Evidence: Grenzenloser Zugriff auf elektronische Beweismittel?

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Die EU-Kommission wird Anfang 2018 einen Gesetzesvorschlag zu elektronischen Beweismitteln im Strafverfahren („e-Evidence“) vorlegen. Sie will den Strafverfolgungsbehörden erleichtern, auf Daten in Computern zuzugreifen, die in anderen Ländern stehen. Das birgt nicht nur immense Risiken für den Schutz der Betroffenen und die Rechtsstaatlichkeit dieser Verfahren, sondern steht auch in ungeklärtem Verhältnis zur 2014 verabschiedeten Europäischen… _weiterlesen

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Innere Sicherheit

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Sonderausschuss Terrorismus

Mehr als 250 Anti-Terrormaßnahmen hat die Europäische Union nach den Anschlägen in Paris, London und Brüssel auf den Weg gebracht, von der Überwachung der Fluggastdaten bis zum neuen „Entry/Exit-System“. Was haben die Maßnahmen gebracht? Der neue Sonderausschuss Terrorismus (TERR) soll ein Jahr lang die Defizite bei der Terrorismusbekämpfung untersuchen und auf Druck der Grünen Europafraktion… _weiterlesen

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Demokratie und Rechtsstaat

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Heute wurde darüber abgestimmt, dass Ryszard Czarnecki seine Amtszeit als Vizepräsident des Europäischen Parlaments vorzeitig beenden wird. Czarnecki hatte die Abgeordnete Róża Thun mit polnischen Nazi-Kollaborateuren und Judenverrätern während des Zweiten Weltkriegs verglichen. Róża Thun ist überzeugte Europäerin und ehemalige Sprecherin von Solodarnosc. Sie war wesentlich an der Wende 1989 beteiligt. Als Kritikerin der aktuellen… Hängestuhl Hängesessel in vielen Farben | Spielzeug mit kindlichen Herzen herstellen

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